20.05.2021

Klimaschutzgesetz 2021

Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz und die Folgen für die Region

Unternehmen am Südlichen Oberrhein stellen sich auf Maßnahmen zur Emissionsminderung ein

Der Kohleausstieg muss deutlich vorgezogen werden, klimaschädliche Verbrennungsmotoren müssen schneller von der Straße und die Landwirtschaft darf Klima und Natur nicht weiter schädigt, sondern muss sie schützen: Nach Meinung von Umweltschützern hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz weitreichende Folgen für Deutschland. Am 29. April haben die Karlsruher Richter*innen entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Demzufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.


Die nun geforderte Verschärfung des Klimaschutzgesetzes wird auch in unserer Region Konsequenzen für alle Akteure haben. Natürlich ist insbesondere die Industrie gefragt, durch effektive Emissionsreduktion ihren Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten. Auch unsere Hochschulen und Forschung- und Entwicklungseinrichtungen sind weiterhin in der Pflicht, denn ihre Innovationen für klimaverträglichere Technik und Ideen sind gefragter denn je und werden auch politischen Rückenwind bekommen.


Der am 12. Mai von der Bundesregierung veröffentliche Gesetzesentwurf sieht vor, die Zielvorgaben für die Reduktion der Treibhausgasemissionen anzuheben. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um mindestens 65% (bisher 55%) gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden, bis 2040 um mindestens 88%. Ein Sofortprogramm mit zusätzlichem Fördervolumen von bis zu 8 Milliarden Euro soll dafür aufgelegt werden.

 

 

Ohne Zweifel wird die Wirtschaft eine zentrale Rolle dabei spielen, auf das Ziel der Klimaneutralität, das nun schon 2045 erreicht werden soll, hinzuwirken. Die Betriebe am Südlichen Oberrhein wird es nicht überraschen, wenn das geplante Maßnahmenpaket einen stärkeren Anstieg des CO2-Preises als bisher geplant beinhaltet. Als wirtschaftlich denkende und zukunftsorientiert handelnde Unternehmer*innen sind sie heute schon dabei, ihre Prozesse zu optimieren und den Ressourcen- und Energieverbrauch zu reduzieren bzw. auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. 


Die Klimapartner unterstützen bei den anstehenden Herausforderungen nach Kräften, um die Freiheitsrechte der nachfolgenden Generation zu schützen und die regionale Wirtschaft zu stärken. Mit den erfolgreichen Innovationsprojekten im RegioWIN-Wettbewerb konnten Förderungen für die nachhaltige Entwicklung der Region gesichert werden. Weiterhin steht allen Betrieben am Südlichen Oberrhein die kostenfreie und praxisnahe Expertise der KEFF-Moderatoren zur Verfügung, die Potenziale der betrieblichen Energieeffizienz aufspüren und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.